§ deutsch
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma IDSL Permoser -
Industrielle Druck Systemlösungen sind integrierter Bestandteil aller
Lieferungen und Leistungen.
1. Umfang und Gültigkeit für gewerbliche Abnehmer
Die unten stehenden AGB sind auf
gewerbliche Abnehmer abgestimmt. Endkundengeschäfte ( private Käufer ) werden
gesondert geregelt.
Für diesen und alle folgenden Aufträgen und Vereinbarungen mit dem Auftraggeber,
im folgenden kurz AG genannt, gelten die hier, unter Ausschluss sämtlicher
Einkaufsbedingungen des AG, angeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Firma IDSL Permoser – Industrielle Druck Systemlösungen , im folgenden kurz AN
genannt. Einkaufsbedingungen des AG und weitere Vereinbarungen werden somit für
das gegenständliche, alle folgenden Rechtsgeschäfte und für die gesamte
Geschäftsbeziehungen ausgeschlossen, sofern diese nicht schriftlich und vom AN
firmenmäßig gezeichnet anerkannt wurden. Angebote sind grundsätzlich
freibleibend.
Ein Vertrag zwischen AN und AG kommt erst durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung, bzw. bei Fehlen einer solchen, durch widerspruchlose
Entgegennahme einer Ware zu Stande.
2. Lieferung
2.1 Die Lieferung erfolgt
grundsätzlich ab Werk bzw. Auslieferungslager des AN, es sei denn, dass eine
andere Vereinbarung in schriftlicher Form getroffen wurde.
2.2 Teillieferungen sind möglich und gelten als Vertragserfüllung.
2.3 Beanstandungen aus Transportschäden hat der AG sofort nach Empfang
der Ware beim Transportunternehmen und beim AN schriftlich bekannt zu geben.
2.4 Aufbewahrungsmaßnahmen, die aus Gründen notwendig werden, die der AG
zu vertreten hat, gehen zu Lasten des AG und gelten als Ablieferung.
2.5 Zahlungen mit Schuld befreiender Wirkung haben ausschließlich auf die
in der Rechnung angegebenen Konten des AN zu erfolgen.
3. Preise bei Ebaykäufen
3.1 Sofern nicht anders
vereinbart, gelten alle Preise für die unversicherte Ware ab Lager des AN,
inklusiver der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Der AN ist von seiner Lieferverpflichtung entbunden, wenn der AN vom
Vorlieferanten oder Erzeuger nachweisbar nicht rechtzeitig oder in der richtigen
Qualität beliefert worden ist, wenn Veränderungen in den behördlich geschaffenen
Importkonditionen eintreten, bei dramatischen Änderungen von Wechselkursen,
Eingriffen von höherer Gewalt, Arbeitskonflikten und anderen vom AN nicht zu
vertretenden Ereignissen. In diesen Fällen wird der AN mit dem AG den Vertrag
neu besprechen und verhandeln.
3.3 Der AN ist bestrebt die vereinbarte Lieferzeit möglichst genau
einzuhalten. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 2 Wochen
überschritten, ist der AG berechtigt, nach Setzen einer weiteren 3 wöchigen
Nachfrist mittels eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurückzutreten. Bei
Sonderanfertigungen erhöht sich die Nachfrist auf mindestens 60 Tage. In allen
Fällen ist der AN nur zur zinsenfreien Rückerstattung eventuell erhaltener
Anzahlungen verpflichtet. Darüber hinausgehende Ansprüche des AG, aus welchen
Gründen auch immer, sind ausgeschlossen.
4. Zahlung
4.1 Die Rechnungslegung
erfolgt soweit möglich umgehend bei Lieferung.
4.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der AN berechtigt,
nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung, Rechnung zu legen.
4.3 Die Einhaltung der zwischen AN und AG vereinbarten
Zahlungskonditionen, bilden eine wesentliche Bedingung für die Durchführung von
Lieferungen und Leistungen bzw. für die Vertragserfüllung durch den AN. Bei
Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von mindestens 5% berechnet. Eventuell
erforderliche Einbringungsmaßnahmen und Mahnspesen gehen zu Lasten des AG.
4.4 Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger
Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurück zu
halten. Die Aufrechnung von Gegenforderungen erfordert der Schriftform und der
firmenmäßigen Zeichnung des AN. Ansonsten ist sie generell ausgeschlossen.
4.5 Bei allen Lieferungen und Leistungen, gelten ausschließlich die vom
AN angebotenen Liefer- und Zahlungskonditionen. Abweichende Konditionen des AG
sind explizit ausgeschlossen.
4.6 Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt den AG nur mehr gegen
Vorauskasse bzw. Bar Nachnahme zu beliefern.
4.7 Zahlungen werden generell auf die älteste Forderung am AG Konto
angerechnet.
4.8 Schecks und Wechsel werden nur von bestehenden Kunden unter Vorbehalt
entgegengenommen.
4.9 Bei Zahlungsverzug gehen die dadurch entstehenden Kosten,
insbesondere Mahn- und Inkassospesen, die Kosten für ein beauftragtes
Inkassobüro und alle Rechtsvertretungskosten, zu Lasten des AG.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich Zinsen und Mahnspesen,
uneingeschränktes Eigentum des AN. Der AG hat in dieser Zeit für die
ordnungsgemäße Instandhaltung und pflegliche Behandlung auf seine Kosten zu
sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung
gelten als ausgeschlossen.
5.2 Kommt der AG seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht
ordnungsgemäß nach, so ist der AN jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten
des AG zurück zu holen. Der AG ist zur Herausgabe verpflichtet und gestattet dem
AN oder einer legitimierten Vertretung, das Betreten der Räumlichkeiten in denen
sich das Eigentum des AN befindet.
5.3 Bei Weiterveräußerung vor kompletter Bezahlung, tritt der AG bereits
mit Zustandekommen des Rechtsgeschäfts, die entsprechende Kaufpreisforderung an
den AN ab.
5.4 Von allen Vollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Eingriffen in die
Ware, die den Besitz des AG, an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Produkten des AN betreffen, hat der AG den AN sofort zu unterrichten. Die Kosten
etwaiger Interventionen des AN gegenüber Vollstreckungsgläubigern, gehen zu
Lasten des AG.
6. Garantie
Alle vom AN gelieferten Produkte unterliegen den jeweiligen gesetzlichen Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen. Abweichende erweiterte Leistungen werden jeweils gesondert angeboten. Bei einem Besitzwechsel ist der AN schriftlich zu verständigen. Andernfalls ist er von seinen Garantieleistungen befreit.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Mängel wegen der
Beschaffenheit einer Lieferung sind in allen Fällen gesetzlich vereinbarter
Gewährleistung unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich dem AN mitzuteilen.
Dies beinhaltet daher, dass der AG verpflichtet ist, die Ware unmittelbar nach
Erhalt zu prüfen. Wurde nicht spätestens am 8. Tag nach Empfang der Ware
Mängelrüge erhoben, so ist die Ware jedenfalls als mangelfrei anzusehen. Bei
termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge, leistet der AN nach seiner Wahl
jeweils ab Geschäftssitz kostenlose Mängelbehebung, kostenlosen Ersatz oder
Rückerstattung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, gegen kostenlose
Rückstellung der bemängelnden Ware. In jedem Fall ist der AG verpflichtet dem AN
mehrere Nachbesserungen im vertretbaren Ausmaß zu ermöglichen. Weitergehende
Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere ist der AG nicht berechtigt
Preisminderung zu verlangen, ohne dem AN entsprechende Nachbesserungen zu
ermöglichen. Bei handelsüblichen minimal schadhaften Produkten ( z.B.
Pixelfehler bei LCD Monitoren ) sind die Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
7.2 Gewährleistungsansprüche für bereits verarbeitete Ware sind in jedem
Fall ausgeschlossen.
7.3 Der AN leistet keine Gewähr für die Brauchbarkeit einer Ware für einen
bestimmten Zweck, wenn dies nicht ausdrücklich für diesen Zweck vereinbart ist.
7.4 Der AN übernimmt keine wie immer geartete Haftung bzw.
Schadensvergütung für Schäden, Kapital- und Zinsverluste, die durch
Maschinenfehler und/oder Störungen, Lieferzeitüberschreitungen, sowie durch
Lieferzeit bei Ersatzteilen entstehen. Eine Haftung für Folgeschäden ist in
jedem Fall ausgeschlossen.
7.5 Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden sind, soweit nach dem
Produkthaftungsgesetz zulässig und möglich, ausgeschlossen. Dies gilt auch für
Schäden die durch den Verlust von Daten entstehen. Gewerbliche Verbraucher sind
für die regelmassige Sicherung von Daten selbst verantwortlich.
7.6 Rücksendungen beanstandeter Ware, bedürfen des ausdrücklichen
vorherigen schriftlichen Einverständnis der AN. Die Rücksendung erfolgt immer
auf Kosten und Risiko des AG.
8. Schlussbestimmungen
Soweit nicht anders vereinbart,
gelten die unter Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen
Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt österreichisches Recht. Die
ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in
Oberpullendorf gilt als vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich
eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen
Vertragsinhaltes nicht. Es wird vereinbart, dass in solchen Fällen Bestimmungen
angewandt werden, die den sinngemäßen Inhalt der ursprünglichen Formulierung
gesetzeskonform wiedergeben.
Der AN liefert ausschließlich an gewerbliche Abnehmer und geht in allen Fällen
von solchen aus. Endverbraucher die sich nicht als solche zu erkennen geben,
unterliegen den angeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bewertungen
Zu einer guten und fairen geschäftlichen Partnerschaft, gehört auch eine
entsprechende Bewertung. Wir geben daher Ihre Bewertung nach Eingang Ihrer
Zahlung ab und setzen daher keine erhaltene Bewertung des Käufers voraus.
Hinter jedem Käufer und Verkäufer stehen Menschen, wodurch trotz aller
Bemühungen gelegentlich Fehler passieren können. Sollten Sie daher einmal Grund
für Beanstandungen sehen, wenden Sie sich per E-Mail oder Telefon direkt an uns.
Auf diesem Weg lassen sich eventuelle Probleme wesentlich leichter und schneller
lösen, als durch eine vorschnell abgegebene negative Bewertung.
Abweichung für Privatkäufer:
Endverbrauchern gewähren wir das gesetzliche Widerrufsrecht wie folgt:
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung,
frühestens am Tag nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Firma:
IDSL Permoser
Nikolausgasse 22
A-7332 Kobersdorf
Tel.: 0043 2618 52182 0
Fax.: 0043 2618 52182 13
E-Mail: ebay@idsl.at
Widerrufsbelehrung
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurück zu erstatten und gegebenenfalls gezogene Nutzen herauszugeben. Kann der
Käufer die empfangene Leistung nicht mehr ganz oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, hat er uns entsprechenden Wertersatz zu leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für nicht paketversandfähige
Waren ist die Art des Rücktransportes unbedingt mit uns abzustimmen.
Kundenspezifische Sonderanfertigungen, werden bemustert und sind nach erfolgter
Abnahme nicht widerrufbar.
Ende der Widerrufsbelehrung
Datum:
14.05.2008
Design:
Monika Permoser